FLUTKATASTROPHE IM AHRTAL: TROTZ 135 TOTEN KEINE ANKLAGE GEGEN VERANTWORTLICHE!
Zur heutigen Entscheidung der Staatsanwaltschaft Koblenz, keine Anklage gegen den während der Flutkatastrophe 2021 im Ahrtal verantwortlichen Landrat Jürgen Pföhler zu erheben, erklärt der fraktionslose Abgeordnete Michael Frisch, bis November 2023 Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Flut:
"Auch wenn ich eine solche Entscheidung befürchtet hatte, bin ich doch erschüttert darüber, dass sie letztlich so getroffen worden ist. Obwohl der Untersuchungsausschuss eindeutig nachgewiesen hat, dass schwerwiegende Versäumnisse auf allen Ebenen zu den vielen Todesopfern im Ahrtal geführt haben, möchte die Staatsanwaltschaft offensichtlich niemanden zur Rechenschaft ziehen. Die von ihr dafür genannten Begründungen kann ich weder nachvollziehen noch halte ich sie für tragfähig.
Mit der Einstellung des Verfahrens werden die Betroffenen und ihre Angehörigen ein weiteres Mal zu Opfern gemacht. Zudem dürfte die große Mehrheit der Bürger weit über das Ahrtal hinaus kein Verständnis für diese Entscheidung haben. Ein Staat, der weder fähig ist, Menschen vor den Auswirkungen einer Flut zu beschützen, noch dafür sorgt, dass offenkundiges Versagen Konsequenzen für die Verantwortlichen hat, verliert das Vertrauen seiner Bürger. Insofern haben wir heute auch eine Katastrophe für unseren Rechtsstaat erlebt."