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Familien-Ausschuss 2. Mai 2024

Landesfamilienbeirat nach drei Jahren immer noch nicht konstituiert!

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz musste Staatssekretär Littig einräumen, dass sich der seit 2003 in Rheinland-Pfalz bestehende Landesfamilienbeirat in dieser Legislaturperiode noch nicht konstituiert hat.

Hierzu erklärt der fraktionslose Abgeordnete Michael Frisch im Namen der parlamentarischen Gruppe „Drei Farben“:

„Es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass sie es nach drei Jahren immer noch nicht geschafft hat, den Landesfamilienbeirat in dieser Legislaturperiode zu konstituieren. Hinzu kommt, dass der Vorsitz des Gremiums in Zukunft nicht mehr bei der zuständigen Ministerin liegen soll. All das zeigt den geringen Stellenwert, den die Ampel der Familienpolitik in Rheinland-Pfalz einräumt. Offensichtlich hält man die in der Vergangenheit erfolgreiche Mitarbeit und die Expertise von Familienorganisationen für verzichtbar. Für mich als Familienpolitiker, der seit 2016 fünf Jahre lang dem Beirat angehört hat, ist das eine erschreckende Erkenntnis.

Leider war das Eingeständnis des Staatssekretärs weder den Mitgliedern der Ampelfraktionen noch der Oppositionsfraktionen einen Wortbeitrag in der Ausschusssitzung wert. Auch hier scheinen unsere Familien keine hohe Wertschätzung zu genießen. So blieb es mir als fraktionslosem Abgeordneten vorbehalten, die Landesregierung wegen ihrer Untätigkeit scharf zu kritisieren.“