Der Rücktritt von Frau Dreyer war längst überfällig. Sie hat nicht nur das Versagen ihrer Regierung im Rahmen der Flutkatastrophe zu verantworten, wofür sie sich bis heute nicht entschuldigt hat. Sie steht auch sonst für eine selbstgerechte und reformunfähige Politik, die unserem Land erheblichen Schaden zugefügt hat. Bildungsverluste, hohe Energiepreise, mangelhafter Ausbau der digitalen und der Verkehrs-Infrastruktur, eine vor allem seit Corona gespaltene Gesellschaft und nicht zuletzt eine völlig verfehlte Migrationspolitik stehen beispielhaft für die riesigen Baustellen, die Frau Dreyer hinterlässt. Es ist sehr zu hoffen, dass ihr Nachfolger ihre ideologiegetriebene Politik korrigiert und die Interessen unserer Bürger wieder mehr in den Blick nimmt. Insofern begrüße ich auch namens der parlamentarischen Gruppe "Drei Farben" diesen Personalwechsel an der Spitze unseres Landes audrücklich und beobachte mit Spannung, inwieweit diesem mit einem Ministerpräsidenten Schweitzer auch ein echter Politikwechsel folgt.
Der angebliche Sinneswandel von Altparteien und nun auch der Freien Wähler in Sachen #Asylpolitik ist fadenscheinig. Der Kurs der Altparteien und der Freien Wähler der vergangenen Jahre zeigt, dass sie sich nur aus einem Grund der Thematik kritisch gegenüber zuwenden...
Kommunen schlagen Alarm! Es sind weder Geld noch Platz für weitere Migranten vorhanden. Das Land muss endlich seiner Verantwortung nachkommen und die zur Aufnahme verpflichteten Kommunen auskömmlich finanzieren.